Zur Steuerreform

Warum ich denke, dass die Steuerreform in ihrer jetzt beschlossenen Form nicht für eine ausreichende Ankurbelung der Wirtschaft sorgen wird.

Vor vielen Monaten wurde sie publik und jetzt wurde sie beschlossen – die Steuerreform. Sie soll die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und somit die Staatskassen wieder füllen. Dass ich dieser Vermutung sehr skeptisch gegenüber stehe, zeigt schon der Eingang meines Beitrags. Warum ich dies so sehe, will ich im Folgenden ausführen. 

Das Hauptanliegen der Steuerreform war mit Sicherheit die Senkung der Lohnsteuer. Dadurch sollten vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mehr Geld im „Lohnsackerl“ haben und dieses für den Konsum ausgeben können. Das Problem dabei ist jedoch, dass die Lohnsteuersenkung sich dermaßen auswirkt, dass denen, die jetzt schon mehr verdienen, verhältnismäßig mehr nutzen daraus ziehen als jene, die sich jetzt schon mit ihrem Gehalt knapp über dem Existenzminimum befinden. Während die Steuerreform nämlich dem Gutverdiener (8000 € brutto pro Monat) rund 2.100 € bleiben, bekommt der/die Angestellte mit 1.300 € lediglich rund 280 € pro Jahr. (Zahlen wurden laut AK-Rechner berechnet; Angestellte/r, keine Kinder, kein Alleinerzieher oder Alleinverdiener-Absetzbetrag).

Grundsätzlich könnte man nun dem Argument des Wirtschaftsministers folgen, der zur Lohnsteuerreform  sagte, es sei Ziel gewesen, vor allem den Mittelstand zu entlasten, folgen (wobei dem Durschnittsverdiener mit 2.500 € auch nur 995 € bleiben – was weniger als die Hälfte dessen ist, was in etwa einem/einer NR-Abgeordneten bleibt), wenn nicht der Zweck damit verfehlt würde.

Dem/Der GutverdienerIn nützen nämlich die 2.100 € ebenso wenig wie der/die MindesteinkommensbezieherIn die 278 € auf die Pauke hauen wird. Während nämlich diejenigen, die gut bisher schon gut verdienten, sich von den 2.100 € auch kein zusätzliches Auto kaufen werden, können es sich die GeringverdienerInnen gar nicht leisten, mit dem Geld verschwenderisch umzugehen. Einerseits deshalb, weil die Zeiten immer schlechter und die Arbeitsplätze immer unsicherer werden, andererseits aber auch, weil dafür die 278 € dafür einfach zu wenig sind. Anfallende Kosten durch Wetterschäden oder beispielsweise Zahnarztkosten sind dermaßen hoch, dass dieses Geld wahrscheinlich eher zur Seite gelegt als ausgegeben wird.

Nein, bei einer so ungleichmäßigen und ungerechten Verteilung im Rahmen der Lohnsteuerreform wird es sicherlich zu keiner Ankurbelung der Wirtschaft kommen. Die Menschen werden weiterleben wie bisher und weiter konsumieren wie bisher, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Deshalb wird die Steuerreform am Ziel vorbeischießen wie sonst nur Strache an der Menschlichkeit und die Kosten für diese Fehler werden wir wohl in kommenden Sparpaketen zu spüren bekommen.

Hätte man hingegen wirklich die sozial Schwachen entlasten wollen, hätte die Reform unten stärker sein, dafür aber mit steigendem Einkommen progressiv abnehmen müssen.