Es stimmt schon, dass dieses Ergebnis nicht absolut überraschend war. Dennoch ist der Rechtsruck in der Regierung eine herbe Enttäuschung für mich. Dass sich derart viele WählerInnen von den Rechtsparteien FPÖ, BZÖ, Team Stronach und ÖVP einlullen ließen, zeigt mir, dass ein Demokratiepaket noch eine umfangreich Vorarbeit in der Bildung benötigt. Denn was hatten denn die Rechtsparteien für großartige Vorschläge?
Die ÖVP wollte eine Entfesselung der Wirtschaft und blendete dabei komplett aus, dass wir die Wirtschaftskrise, in der wir mit beiden Beinen zu versinken drohen, einer entfesselten – und nach wie vor zu deregulierten – Finanzwirtschaft zu verdanken haben. Außerdem waren für ihn alle Vorschläge zu einer verpflichtenden Ganztagsschule oder einem verpflichtenden Kindergarten purer und böser Sozialismus. Ein weiterer Vorschlag aus der ÖVP-Klamottenkiste betraf den Vorschlag des 12-Stunden-Arbeitstages, wenn die Auftragslage es „erfordere“. Spindelegger blieb allerdings die Antwort schuldig, wo allein-erziehende Elternteile denn ihre Kinder in dieser Zeit unterbringen sollten, wenn es keine Ganztagsschulen gibt.
Auch das BZÖ schlug mehr oder weniger in dieselbe Kerbe wie die ÖVP, was die Entfesselung der Wirtschaft betraf. Zudem wollte das BZÖ noch, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt werden sollten, konnte aber die Frage der Finanzierung von geringeren Steuern nur sehr mäßig beantworten. Gut, da das BZÖ selbst nach der Auszählung der Wahlkarten voraussichtlich an der 4%-Hürde scheitern wird, werden sich diese Forderungen in Luft auflösen. Ebenso wie die abstruse Forderung, dass Väter/Mütter, die ihre Familie verlassen, um mit einem/r neuen PartnerIn eine Familie zu gründen, die Alimente abschreiben dürfen sollten.
Das Team Stronach jagte in der Wahl vor allem nach Argumenten für die Todesstrafe (für Berufskiller). Auch wenn vom Team Stronach dementiert wurde, dass es sich hierbei um eine Privatmeinung von Stronach selbst halten würde, frage ich mich doch, was passieren würde, wenn Frank Stronach die Todesstrafe wirklich für alle Mörder haben wollen würde und private Subventionierungen davon abhängig machte, ob die Partei nicht aus reiner Geldgier nachziehen würde. Bei Stronach tut es mir richtig leid, dass der Wahlkampf nicht länger dauerte. Er hätte es sicher auch noch unter die 4%-Hürde geschafft. So wird er auch in den nächsten 5 Jahren wie ein Rohrspatz über alle „bösen Funktionäre“ und „Berufspolitiker“ schimpfen können.
Dass Strache und seine FPÖ zulegen würden, wurde schon vor der Wahl erwartet. Dass er allerdings so massive Gewinne einfahren konnte, liegt meines Erachtens nicht nur an der sinkenden Leistungskurve von Stronach, sondern vorwiegend an der arroganten Diskussionsverweigerung von SPÖ und ÖVP bei den Elefantenrunden. Zudem hat Strache natürlich einen großen Vorteil auf seiner Seite, dass es in Österreich immer leichter war und ist, Feindbilder zu verkaufen als tatsächliche Konzepte zu bieten. Ein von ihm geschaffenes Feindbild waren die „bösen Asylbetrüger“, wenn gleich er hier eindeutig vom ORF-Faktencheck widerlegt wurde. Aber was interessieren die Wähler schon Fakten, wenn sie eine Meinung haben … Das zweite Feindbild war natürlich die EU. Auch hier konnte Strache nur die Vorwürfe nach Brüssel schicken, echte Antworten, wie er sich selbst draußen durchsetzen wolle, brachte er nicht. Ebenso wenig beantwortete er die Frage, wie er einen Mindestlohn von 1.600 Euro finanzieren wolle, nicht.
Wenn man sich nun vorstellt, dass drei der genannten Parteien – nämlich ÖVP, FPÖ und das Team Stronach – gemeinsam eine Regierung bilden wollen, ist der nächste Schock schon vorgeplant.
